Mit einer «City-Card» will Zürich illegal anwesenden Ausländern den Aufenthalt erleichtern. Statt Sozialhilfe will man Bargeld verteilen, um die Anonymität zu wahren. Ein Geldsegen für illegal Anwesende.
In Zürich leben gemäss Bundesamt für Migration über 10‘000 illegale Ausländer. Der Stadtrat möchte die Sans-Papiers am liebsten legalisieren, damit alle hierbleiben können. Dass für die Gesetzgebung über den Aufenthalt von Ausländern sowie das Asylrecht der Bund zuständig ist, kümmert die Stadt Zürich nicht.
Mit der «City-Card» will der Stadtrat einen Ausweis schaffen, der auch für illegal Anwesende erhältlich ist. So soll eine Art Parallelrecht geschaffen werden. Doch der Bundesrat sagt klar: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.»
Weiter sollen Sans-Papiers und andere illegal anwesende Ausländer, die aus Angst vor einer Ausweisung nicht aufs Sozialamt gehen, künftig Bargeld erhalten.
Dass das Ausländergesetz die Erleichterung eines rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz als strafbare Handlung qualifiziert, ist der Stadt Zürich offenbar egal. Würde ein Stadtpolizist die «City-Card» akzeptieren und den Anweisungen des Stadtrats Folge leisten, würde er sich wegen Begünstigung und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts strafbar machen.
Fazit: Die Stadt investiert Steuergelder in Projekte, die klar rechtswidrig sind. Die rot-grüne Mehrheit will illegal anwesenden Ausländern den Aufenthalt erleichtern. Wollen wir wirklich Behörden, welche die geltende Rechtsordnung missachten?