Der Zürcher Stadtrat ist mit der Migrationspolitik des Bundes nicht einverstanden. Darum will er illegal anwesende Ausländer legalisieren. Dafür aber fehlt der Stadt Zürich die Kompetenz, wie der Bundesrat mehrmals festgehalten hat. Nun setzt Zürich noch einen drauf: Die Stadt will kostenlos medizinische Versorgung für illegal Anwesende anbieten.
Die linksgrünen Politiker in Zürich lieben grosse Ideen. Am liebsten solche mit moralischem Mehrwert und viel Symbolik. Die Asyl- und Migrationspolitik, welche der Kanton Zürich und der Bund betreiben, ist ihnen ein Dorn im Auge. Ginge es nach der Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat, wäre Zürich schon lange ein Auffangbecken für Sans-Papiers und andere illegal Anwesende.
Die 2022 beschlossene «Züri City-Card» passte perfekt ins Stadtbild: gut gemeint, aber widerrechtlich. Zürich darf nämlich gar keine solchen Ausweise ausstellen: Das Aufenthaltsrecht und Migrationsrecht regelt der Bund abschliessend.
Die Idee einer Gratis-Krankenkasse für Illegale ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wir müssen jeden für Monat unsere Krankenkassenprämien selbst bezahlen. Warum sollen nun ausgerechnet Personen ohne rechtmässigen Aufenthalt finanziell entlastet werden, während Steuerzahler die volle Last tragen müssen?
Gratis-Angebote für Illegale schaffen gefährliche Anreize, sich trotz fehlender Aufenthaltsberechtigung im Land aufzuhalten.
Dies erschwert eine konsequente Migrations- und Vollzugspolitik. Illegaler Aufenthalt ist ein Straftatbestand; solche Fälle müssen geahndet werden. So ist es auch bei der geplanten Gratis-Krankenkasse: Wer illegal Anwesenden kostenlose Leistungen ermöglicht, ohne die aufenthaltsrechtlichen Unregelmässigkeiten zu ahnden, verstösst gegen Bundesrecht. Er muss wegen Begünstigung und Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts strafrechtlich verfolgt werden.
Die vom Steuerzahler berappte Vollkaskoversorgung für Illegale ist wie die «City Card» ein Selbstporträt der Stadt Zürich: Fortschrittlich im Anspruch, grosszügig im Ton, aber ein Hohn und eine Hypothek für alle Steuerzahler .